Gemengelage am 14. Februar 2020

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Die Barr-Falle

Bereits mehrfach sind die US-Demokraten bekanntlich in recht offensichtlich von der Trump-Administration gestellte Fallen getappt. Nun scheint es eine neue zu geben und die Hauptakteure sind diesmal US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr. Was war geschehen?

Nun, die Furcht geht offenbar unter den Schattenkreaturen um. Bereits seit Längerem wird jede Gelegenheit genutzt, Herrn Barr als präsidiales “Schoßhündchen“ zu beschmieren, doch prallte bisher alles an diesem ab. Die jüngste Runde dreht sich um das Eingreifen des Justizministeriums in den Prozess gegen den ehemaligen kurzzeitigen Trump-Wahlkämpfer Roger Stone. Dieser war am 25. Januar 2019 auf Anweisung von Sonderermittler Robert Mueller vor Sonnenaufgang von einem schwerbewaffneten FBI-Sturmtrupp verhaftet (CNN war “zufällig“ vor Ort) und in einem nachfolgenden Prozess im November 2019 der 5-fachen Falschaussage, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung für schuldig befunden worden.

Es steht nun die Feststellung des Strafmaßes an und die Staatsanwälte forderten 7 bis 9 Jahre Haft. Dies wurde vom Justizministerium als weit übertrieben eingestuft. In einer Stellungnahme wurde das vorgeschlagene Strafmaß als “unter den gegebenen Umständen exzessiv und unbegründet“ bezeichnet, was zum prompten Rücktritt der vier beteiligten Staatsanwälte führte und die Moorhühner im Sumpf ordentlich aufschreckte. Die politische Gegenseite und deren Spottdrosseln stürzten sich sogleich auf ein Gezwitscher des Präsidenten, welcher dieses Strafmaß als “schrecklich und sehr ungerecht“ bezeichnete, und erhoben den Vorwurf, Herr Trump wolle nur seinen Freund beschützen.

Die Empörung war groß und es wurde umgehend die Gelegenheit genutzt, Herrn Barrs Integrität in Zweifel zu ziehen und ihn vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorzuladen. Der Justizminister hat dem zugestimmt und wird am 31. März 2020 dort Rede und Antwort stehen. Bei der Gelegenheit werde sich Herr Barr auch auf Fragen bezüglich seiner Entscheidung einstellen müssen, die von Donald Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, im Zusammenhang mit der Ukraine-Posse zusammengetragenen Informationen als Beweismittel zuzulassen und bei Bedarf Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten.

Derweil hatte Herr Barr sich bei ABC News zum Gespräch eingefunden, wo die auf vielen Ebenen aufgestellte Falle offenbar ihre vorläufige Fertigstellung fand. Dabei offenbarte der Justizminister, dass die vorgeschlagenen 7 bis 9 Jahre auf gewisse Strafmaß-Leitfäden zurückzuführen sind und bereits eine Woche vor der Verkündung intern im Ministerium darüber gesprochen wurde und das Strafmaß als “sehr, sehr hoch und exzessiv“ empfunden wurde. In den darauf folgenden Tagen wurde intern besprochen, dass der zuständigen Richterin eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden solle und Herr Barr sagte, er sei “überrascht“ gewesen, als er die Meldungen in der Presse über das empfohlene Strafmaß sah, nach denen besagte Flexibilität, anders als besprochen, von Seiten der Staatsanwälte nicht gewährt wurde.

Er habe daraufhin seine Mitarbeiter angewiesen, die Situation für die Öffentlichkeit klarzustellen, was am nächsten Morgen stattfinden sollte. Doch dann habe Donald Trump früh morgens sein oben erwähntes Gezwitscher abgesetzt und Herr Barr sagte:

»Dies verdeutlicht ein Stück, wie zerstörerisch Tweets für das Justizministerium sein können.«

Er sei dadurch in eine missliche Lage gebracht worden, denn er hatte bereits eine Entscheidung getroffen, welche er für vertretbar halte und musste nun wählen, ob er einen Rückzieher machen würde oder nicht. Auf die Frage, ob er “ein Problem mit den Tweets“ des Präsidenten habe, antwortet Herr Barr:

»Ja. Nun, ich habe ein Problem mit einigen der Tweets. […] Ich denke, die essentielle Rolle des Justizministers ist es, die Strafvollzugsbehörden, den kriminellen Prozess hochheilig zu halten, um sicherzustellen, dass es keine politische Einmischung gibt. […] Der Präsident hat mich tatsächlich niemals um irgendwas in einem Kriminalfall gebeten. Öffentliche Stellungnahmen und Tweets über das Ministerium zu haben, über unsere Leute im Ministerium, unsere Männer und Frauen hier, über noch laufende Fälle im Ministerium und über Richter, vor denen wir unsere Fälle vertreten, machen es jedoch unmöglich für mich, meine Arbeit zu erledigen und den Gerichten und den Staatsanwälten im Ministerium zu versichern, dass wir unsere Arbeit mit Integrität erledigen.«

Auf die Frage, ob er auf die “Folgen“ seiner Aussagen vorbereitet sei, da der Präsident gewiss “nicht mögen wird“, was Herr Barr hier sage, antwortet er:

»Natürlich. Wie ich, wie Sie wissen, während meiner Befragung [im Kongress] sagte, steige ich ein, um als Justizminister zu dienen. Ich bin für alles verantwortlich, was im Ministerium geschieht, doch die größte Verantwortung habe ich für Belange, welche mir zur Entscheidung vorgelegt werden. Und ich werde solche Entscheidungen darauf begründet treffen, was ich als das Richtige ansehe und mich von niemandem einschüchtern oder beeinflussen lassen. Und ich sagte, ob es nun der Kongress, Redaktionsleiter bei Zeitungen oder der Präsident ist, ich werde das tun, was ich für das Richtige halte. Und, wissen Sie, ich kann meine Arbeit nicht mit ständiger Kommentierung aus dem Hintergrund erledigen, welche mich untergräbt.«

Der Köder ist also ausgelegt und wird erfahrungsgemäß von den Demokraten und den Spottdrosseln hastig verschlungen. Dass sich hinter ihnen bereits die Falltür senkt, scheint ihnen einmal mehr zu entgehen. Und wie groß die Furcht vor William Barr und seinem Ministerium ist, offenbarte US-Senator Chuck Schumer in einer öffentlichen Stellungnahme vor dem Senat:

“Glaubt irgendjemand, dass es außer Frage steht, dass Präsident Trump das FBI anweisen könnte, gegen Hillary Clinton, Joe Biden oder irgendjemand anderen zu ermitteln?“ “Das ist Dritte Welt-Verhalten, nicht amerikanisches Verhalten.“

Panik.

“Juicy“ Smollett

Der US-Schauspieler Jussie Smollett hatte vergangenes Jahr behauptet, er sei von zwei weißen Männern mit “MAGA“-Schirmmützen des Nachts zwischen 2 und 3 Uhr verprügelt, beschimpft und mit dem Leben bedroht worden (Zur Auffrischung: Die Smollett-Posse). Das Ganze erwies sich als vollständig erlogen, doch Herr Smollett kam mit einem blauen Auge davon, da die zuständige Richterin dem Vorschlag der Staatsanwältin Kim Foxx folgte und ihn gegen $ 10.000 Kaution und 15 Stunden gemeinnützige Arbeit laufen ließ. (Frau Foxx soll enge Verbindungen zu Michelle Obama haben, Herr Smollett hatte Barack Obama im Wahlkampf unterstützt.)

Am 23. August 2019 war Dan Webb als Sonderermittler eingesetzt worden. Dieser hatte den Auftrag, sich mit den von Herrn Smollett gegenüber der Polizei gemachten Aussagen auseinanderzusetzen sowie zu prüfen, ob sich die lokalen Behörden und die verantwortlichen Justizmitarbeiter an geltendes Recht gehalten hatten.

Im Januar 2020 hatte dann ein Richter in Chicago Google angewiesen, dem Gericht alle verfügbaren Daten von Herrn Smolletts Gmail-Konto der letzten 12 Monate zur Verfügung zu stellen, darunter alle ePost-Inhalte, private Nachrichten, Kalender- und auch Geolokationsdaten. Angesichts Herrn Smolletts bekannter Verbindungen zu beispielsweise den US-Senatoren Kamala Harris und Corey Booker, welche passenderweise kurz nach dem Vorfall ein Anti-Lynch-Gesetz durchsetzten, war bereits abzusehen, dass hier noch einige interessante Einzelheiten ans Tageslicht kommen werden.

Am 11. Februar 2020 verkündete Sonderermittler Dan Webb, dass er seine Beweisaufnahme abgeschlossen habe und erneut Anklage wegen Falschaussage gegenüber der Polizei gegen Herrn Smollett erhoben wird. Dabei geht es zudem um die seinerzeitigen Ermittlungskosten, welche sich nach Polizeiangaben auf genau $ 130.106,15 belaufen (wobei hier die $ 10.000 Kaution gegengerechnet werden, welche Herr Smollett der Stadt überlassen hatte). Herr Smollett wurde für den 24. Februar 2020 vorgeladen vor Gericht zu erscheinen und seine seinerzeitigen beiden nigerianischen Komplizen sind bereit vor Gericht gegen ihn auszusagen.

Inwiefern dieser Prozess möglicherweise auch eine Verbindung zu den demokratischen Senatoren Kamala Harris und Corey Booker oder gar zu den Obamas offenbart (Barack Obama war  ab 1996 Senator im Bundesstaat Illinois und vertrat unter anderem einen Teil Chicagos), wird sich gewiss zu gegebener Zeit zeigen.

[Zur Erheiterung, sehr sehenswert für Englischversteher:
Dave Chappelle on the Jussie Smollett Incident (YT)]

Wer ist “Anonymous“?

Im Jahr 2018 erschien ein Artikel eines anonymen Verfassers bei der New York Times, welcher von Widerständlern innerhalb der Trump-Administration zu berichten wusste. Weiter wurde vom selben Verfasser anonym ein Buch nachgelegt. Auf die Frage, ob er wisse, wer “Anonymous“ sei, sagte der Präsident:

»Ich möchte es nicht sagen, aber Sie wären überrascht. Sie wären überrascht, aber ich möchte es nicht sagen.«

Die Frage war von Fox News-Korrespondent John Roberts gestellt worden und im Gezwitschernetz wurde gleich eine Verbindung zu “Q-Anon“ herbeifantasiert. Dies wurde von Herrn Roberts selbst jedoch in einem bemerkenswerten Gezwitscher richtiggestellt:

“Es ging um die Gastkolumne/das Buch. Nicht um Q-Anon.“

Gleich die erste Antwort darauf stammt von @prayingmedic, welcher feststellte:

“Sie würden als Nationalheld gefeiert, wenn Sie POTUS nach Qanon fragen.“

Diese kurze Episode hat unter “Q“-Anhängern eine ganze Welle von Gezwitschern ausgelöst, in welchem alle möglichen Pressevertreter aufgefordert werden, “die Frage“ zu stellen. Augenscheinlich ist, dass auch Herr Roberts sehr wohl um “Q“ weiß. Gefragt hat von den vielen Reportern, welche fast täglich direkten Zugang zum US-Präsidenten haben, bisher jedoch keiner. Sie werden wissen, warum.

Vasektomie 50+

Im US-Bundesstaat Alabama hat die demokratische Abgeordnete Rolanda Hollis einen Gesetzentwurf mit der Nummer “HB238“ eingereicht. Darin heißt es wörtlich:

“Gemäß geltendem Recht gibt es keine Einschränkungen bei den reproduktiven Rechten von Männern. Dieses Gesetz würde erfordern, dass ein Mann sich innerhalb eines Monats nach seinem 50. Geburtstag oder der Geburt seines dritten biologischen Kindes, was auch immer zuerst kommt, einer Vasektomie unterzieht.“

Dies selbstverständlich auf eigene Kosten.

Weitere Meldungen in Kurzform

+ + +

Bei den Vorwahlen in New Hampshire hat Donald Trump einen neuen Rekord aufgestellt, als er mehr Stimmen für sich als amtierender Präsidentschaftskandidat unter den Republikanern einfuhr, als irgendein anderer Präsident zuvor:

twitter.com/parscale/…

Bei den Demokraten ging Bernie Sanders in New Hampshire als Sieger durchs Ziel, gefolgt von “Mayor“ Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Elizabeth Warren und Joe Biden gingen in Bezug auf die Delegierten leer aus:

2020 New Hampshire Democratic primary

+ + +

Die US-Space Force hat Militärangehörige um Vorschläge gebeten, wie sich die neu aufgestellte Truppe nennen soll. Dabei dürfen jedoch keine “Copyrights“ und/oder “Handelsmarken“ verletzt werden. “Starship Troopers“ fällt somit wohl aus:

Wanted: Ideas on Space Force Members’ Name, Ranks

+ + +

Das Wettrennen um einen Impfstoff gegen das Coronavirus scheint entschieden. Ein Labor in Kalifornien hat innerhalb von nur drei Stunden einen Impfstoff entwickelt. Die ersten Tests an Menschen sollen im frühen Sommer in den USA beginnen:

California lab says it discovered coronavirus vaccine in 3 hours

“Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“

+ + +

Alles läuft nach Plan …

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