US-Außenpolitik ist zu einer Lachnummer geworden

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Von Daniel McAdams

Daniel McAdamsDie Anhörung des Kongresses des Foreign Affairs Committee [Komitee für äußere Angelegenheiten] am vergangenen Mittwoch war die reinste Fehler-Komödie, beginnend mit dem belastenden Titel:

»US-Politik nach Russlands Eskalation in Syrien«

Die Anhörung hatte zwei stellvertretende Außenministerinnen als Zeugen geladen, Victoria “Cookies“ Nuland, zuständig für europäische und eurasische Angelegenheiten und Anne Patterson, die sich um die Angelegenheiten im nahen Osten kümmert.

Beginnen wir mit dem Titel, ja, »Eskalation«. Anscheinend sind vier Jahre US-Regime-Change-Politik in Syrien keine »Eskalation«. Vier Jahre, in denen die Souveränität Syriens mit einem geheimen CIA-Krieg auf seinem Boden verletzt worden ist, sind keine »Eskalation«. Milliarden-Ausgaben für die Ausbildung »moderater« Rebellen, die sich bei erster Gelegenheit Al-Kaida anschließen, sind keine »Eskalation«. Ein Jahr US-Bomben-Einsätze über Syrien, die gegen US-Gesetze und auch internationale Gesetze verstoßen, sind keine »Eskalation«. Fehlgeschlagene »Regime-Change«-Politik in Syrien, die Millionen von Flüchtlinge zur Folge hat, ist keine »Eskalation«. Und ganz aktuell, die Entscheidung des Präsidenten US-Militär in einem Land zu stationieren, von dem die USA weder angegriffen noch bedroht worden sind, ist keine »Eskalation«.

Nein, der Eintritt Russlands in den Konflikt, als Reaktion auf eine Bitte der legalen und souveränen syrischen Regierung, der Dschihadisten von al-Nusra bis ISIS innerhalb eines Monats regelrecht verkrüppelt hat, wird von den USA als »Eskalation« empfunden. In einem Monat effektiv das zu tun, was die USA vorgeben seit einem Jahr getan zu haben, wird als »Eskalation« angesehen. Wir erinnern uns an Präsident George W. Bushs berühmte Aussage: »Entweder seit Ihr für uns oder gegen uns«. Nur bei Nuland ist Russland gegen uns, obwohl es für uns ist…

Warum? Weil die Russen, zusätzlich zu den Angriffen auf ISIS östlich der von der syrischen Regierung kontrollierten Zone, auch den von den USA unterstützten (und mit Al-Kaida verbündeten) Rebellen Schaden zugefügt haben, die sich nördlich des von der syrischen Regierung kontrollierten Territoriums befinden, in der Umgebung von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo und bis hinauf zur türkischen Grenze – ein Gebiet, dass auch als Dschihadisten-Super-Highway bekannt ist.

Dass Russland ISIS und die anderen Extremistengruppen in Syrien auseinander nimmt – inklusive den von den USA unterstützten – ist für Nuland, als Mitglied der neokonservativen Kagan-Familie, nicht tolerierbar. Für Nuland und die Kagans ist Krieg großartig fürs Geschäft. Ihr Ehemann Robert Kagan ist bei Brookings, von wo aus er regelmäßig in der Washington Post schreibt, dass wir die Militärausgaben erhöhen müssen. Seine Frau steuert die US-Politik auf die Ziele ihres Mannes hin. Schwager und Schwägerin Fred und Kimberly sind beim neokonservativen American Enterprise Institute und dem Institute for the Study of War beschäftigt, wo sie jeweils ihren Teil für das familiäre Geschäft übernehmen: dem ganzen Globus Hass und Krieg aufzuzwingen.

Bei ihrer Aussage vor dem Komitee des Kongresses diese Woche, machte Nuland eine bemerkenswerte Kehrtwende. Mit dem Eintritt der Russen in den Kampf gegen Dschihadisten in Syrien, ist Nuland plötzlich ganz besorgt über Flüchtlinge, »Kollateralschaden«, den wirtschaftlichen Preis der Intervention, menschliches Leid und mehr. In den vergangenen Jahren, als die US-Bomben fielen, wurde darüber kein Wort verloren. Nein, sie ist nur deshalb besorgt, weil sie durch die russischen Luftschläge verursacht werden.

Obwohl Umfragen selbst unter Amerikanern breite Unterstützung für die russischen Angriffe auf islamistische Extremisten belegen, sagte Nuland dem Kongress vergangene Woche:

»Russland bezahlt in diesem Kampf gegen den Terror einen hohen Preis bei seiner Reputation.«

Eine derartige Behauptung ist absolut lachhaft.

Victoria Nuland bietet Russland allerdings auch Hoffnung auf Wiedergutmachung an, denn Russland könnte ja auch den Weg der »positiven Kooperation« wählen, so sagte sie vor dem Komitee des Kongresses, aber dafür müsse Russland:

»…dringend mit uns, unseren Alliierten und dem UN-Gesandten Steffan De Mistura zusammenarbeiten, damit die von Außenminister Kerry, Außenminister Lawrov und 17 weiteren Ministern und Institutionen am vergangenen Freitag in Wien gemachten Vorschläge zu einem wahren Waffenstillstand führen können und somit ein dreigliedriger politischer Veränderungsprozess eingeleitet werden kann, der schnell den Tag herbeiführt, an dem Assads blutige Amtszeit sein Ende findet.«

Mit anderen Worten: nach vier Jahren gescheiterter aktiver US-Regime-Change-Politik, kann Russland endlich konstruktiv zu dem Prozess beitragen, wenn es sich genau jener Politik anschließt, die seit vier Jahren nicht funktioniert. Russland kann konstruktiv sein, wenn es die US-Sicht adaptiert, dass sie das Recht haben zu entscheiden, wer in fremden Ländern regiert. Russland kann gewinnen, indem es die verlorene US-Politik übernimmt.

Wundert sich da noch irgendjemand darüber, dass die US-Diplomatie zu einer Lachnummer geworden ist?

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter


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Die gesamte amerikanische Regierung ist eine Lachnummer, genauso wie die amerikanische Ideologie (aggressiver, falscher, arroganter, gleichgültiger und überbordender Nationalstolz) – aus dieser wachen aber auch immer mehr auf. Mal sehen, was in der nächsten Zeit so passieren wird.