Ron Pauls Weihnachtswunsch: Ein wirklicher Regierungs-Shutdown

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Ein Beitrag vom Nachtwächter am 15.12.2014


Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnDie politische Klasse hat am Samstag einen Seufzer der Erleichterung von sich gegeben, als der US-Senat die Schließung der Regierungseinrichtungen durch die Verabschiedung des $ 1,1 Billionen Haushaltsgesetzes verhindert hat. Der diesjährige Haushaltsbeschluss ähnelt jenem vom vergangenen Jahr darin, dass er ebenfalls im Geheimen zusammengestellt wurde, voller Vereinbarungen im Sinne spezieller Interessengruppen war, Ausgabenerhöhungen verschleiert und verabschiedet wurde, bevor der Großteil der Mitglieder ihn lesen konnten.

Die Haushaltsdebatte mag für unterhaltsames politisches Theater gesorgt haben, aber das Ergebnis stand nie in Zweifel. Den meisten Mitgliedern des Kongresses und des Senats graut es derart vor einem nochmaligen zum Erliegen kommen der Verwaltung, dass sie lieber für ein 1.774-seitiges Gesetz gestimmt haben, welches sie nicht gelesen haben, als einen ein- oder zweitägigen Verwaltungsstillstand zu riskieren.

Jene, die für den Haushalt gestimmt haben, um die Schließung der Verwaltung zu verhindern, begreifen einfach nicht, dass die Konsequenzen einer unbedachten Vergrößerung der Regierung viel schlimmer sind, als die Konsequenzen eines zeitweiligen Verwaltungsstillstands. Ein kurzfristiges, selbst ein langfristiges zum Erliegen kommen der Verwaltung, ist ein kleiner Preis für die Verhinderung eines wirtschaftlichen Desasters, dass durch das Versagen des Kongresses, Ausgaben und Schulden zu reduzieren, verursacht wird.

Die Angst der politischen Klasse vor einem Verwaltungsstillstand ist deswegen besonders verwirrend, weil dadurch nur 20 Prozent der Bundesregierung zum Erliegen kommt. Wie das amerikanische Volk im Jahr 2013 gelernt hat, kann das Land durchaus mit 20 Prozent weniger Regierung überleben.

Anstatt über einen begrenzten Verwaltungsstillstand in Panik zu geraten, würde ein pro-libertärer Kongress eifrig Pläne zur permanenten Schließung des Großteils der Bundesregierung machen, beginnend mit der Federal Reserve. Die inflationäre Politik der Federal Reserve senkt nicht nur den Lebensstandard des Durchschnitts-Amerikaners, sondern erlaubt auch dem Kongress, enorme Defizite aufzubauen. Der Kongress sollte die ersten Schritte zur Wiederherstellung einer soliden Geldpolitik unternehmen, indem das “Audit-die-FED“-Gesetz verabschiedet wird, damit das amerikanische Volk endlich die Wahrheit über die Operationen der FED erfährt.

Als Zweites sollte die IRS [Internal Revenue Service = US-Steuerbehörde] auf den Spaltblock. Die Bundesregierung ist bestens dazu geeignet, seine verfassungsrechtlichen Funktionen ohne ein dem amerikanischen Volk auferlegten, tyrannisches Einkommensteuersystem wahrzunehmen.

Amerikas militante Auslandspolitik sollte auf der Abschussliste ebenfalls ganz oben stehen. Die Truppen sollten nach Hause gebracht werden, die Unterstützung des Auslands sollte beendet werden und Amerika sollte eine Politik des Friedens und des freien Handels mit allen Nationen verfolgen. Es würde unsere nationale Sicherheit erhöhen, die Außenpolitik des Hyper-Interventionismus, die so großen Groll und gar Hass auf Amerika verursacht, zu beenden.

Alle Programme, mit denen die Privatleben von amerikanischen Bürgern ausspioniert werden, oder in anderer Weise in sie eingegriffen wird, sollten abgeschafft werden. Das bedeutet, keine TSA, NSA, oder CIA mehr, und ein Ende aller Programme des Bundes, die die Militarisierung der Polizei befürworten. Der verfassungswidrige Krieg gegen Drogen sollte ebenfalls enden, zusammen mit dem Krieg gegen Rohmilch.

Alle Arten von Sozialhilfe sollten abgeschafft werden, beginnend mit jenen Unterstützungsprogrammen, von denen die Wohlhabenden und politisch bestens verknüpften profitieren. Betriebliche Altersvorsorge, inklusive der Vorsorge für den als „Verteidigungsausgaben“ maskierten militärisch-industriellen Komplex, sollte als erste auf den Spaltblock. Sozialhilfe für jene mit niedrigen Einkommen sollte langsamer heruntergefahren werden, um jene zu schützen, die von solchen Programmen abhängig geworden sind.

Das Ministerium für Erziehung sollte dauerhaft weggeschlossen werden. Das würde die amerikanischen Schulkinder vor der geistig degenerierten Bildung befreien, die ihnen von Pflichtfächern und “Kein-Kind-wird-zurückgelassen“ auferlegt wurde. Natürlich müssen Obamacare und ähnliche Programme ebenfalls abgeschafft werden, damit wir endlich einen freiwirtschaftlichen Gesundheitsmarkt bekommen.

Der Kongress hätte sich für das amerikanische Volk kein schlechteres Weihnachtsgeschenk aussuchen können, als das 1.774-seitige Haushaltsgesetz. Unglücklicherweise können wir dieses Geschenk nicht zurückgeben, aber der Kongress wird uns hoffentlich eines Tages ein Geschenk in Form von Frieden, Wohlstand und Freiheit machen, indem er den Sozial- und Kriegsstaat abschafft.

>>> zum Original-Beitrag beim Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


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[…] Posted By: N8WaechterPosted date: Dezember 15, 2014in: Geschichte, Recht, Systemkrise, Übersetzungen, Übersetzungen Ron Paul, USA1 Comment […]